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Politik und Genossenschaftsbanken im Dialog

18.05.2017

Oldenburg/Hannover. Aktuelle bankpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Genossenschaftsbanken in Weser-Ems, der gestern in der Landeshauptstadt Hannover stattfand.

Der Landtagspräsident Bernd Busemann (M.), der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (3. v. r.) sowie Verbandsdirektor Johannes Freundlieb (4. v. l.), Genossenschaftsverband Weser-Ems (GVWE), und Lambert Meyer (4. v. r.) , Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems (AGVR), verdeutlichten ihre Positionen auf dem Parlamentarischen Abend. Über die Teilnahme zahlreicher Gäste freuten sich auch Frank Thiel (v. l.), stv. Vorsitzender der AGVR, AGVR-Geschäftsführer Harald Lesch, DZ BANK-Vorstandsmitglied Dr. Christian Brauckmann, der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler und GVWE-Verbandsdirektor Axel Schwengels.

Die Eröffnung des Abends oblag dem Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems, Bankdirektor Lambert Meyer, Vorstandsmitglied der Volksbank Jever eG. Er freute sich über die Teilnahme zahlreicher Landtagsabgeordneter, des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann und des Niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider und wertete diese auch als Zeichen der besonderen Verbundenheit zu den Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems. Der Vorstandsvorsitzende leitete in seiner Begrüßungsrede den Abend mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen mit folgenden Worten ein: „ Wir blicken einerseits auf unsere Region, die gut bis sehr gut aufgestellt ist. Andererseits haben die Herausforderungen aus Minuszinsen, Digitalisierung und Regulatorik inzwischen eine historische Dimension erreicht. Als Volksbanken und Raiffeisenbanken bleiben wir bei unserer Vorwärtsstrategie und gehen die Herausforderungen mit unserem auf Dezentralität ausgerichteten Geschäftsmodell aktiv und optimistisch an“.

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann gratulierte in seinem Grußwort der deutschen Genossenschaftsorganisation für die Aufnahme der Genossenschaftsidee in die Internationale Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO. „Ich wünsche mir, dass die großartige und aus meiner Sicht weltverändernde Idee des Genossenschaftsprinzips medial, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich noch stärker in das öffentliche Bewusstsein kommt“, so Busemann. Er stellte fest, dass die Genossenschaften Deutschlands stärkste Wirtschaftskraft sind. Europa kämpfe gerade darum, auch in Zukunft zusammenhalten zu können. „Angesichts einer populistischen Europafeindlichkeit sind wir gefordert, dass die EU als weltweit einzigartiger Zusammenschluss souveräner Staaten für seine Bürger attraktiv bleibt“, so Busemann.“

Wie wichtig ein funktionierendes Europa auch für die Wirtschaft Deutschlands ist, untermauerte Finanzminister Schneider in seinen Ausführungen. Die seit längerem anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens sei aber nicht nur mehr geprägt von einem starken Außenhandel, sondern auch von einer starken Binnenkonjunktur, die durch die Niedrigzinsphase begünstigt werde. Ein Ende der Niedrigzinsphase sei seiner Meinung nach aber noch nicht in Sicht. In Bezug auf die regulatorischen Auflagen für Genossenschaftsbanken vermittelte er den Eindruck, dass Verbesserungen in Sicht sind: Die so genannte „Small banking box“, die für Genossenschaftsbanken und Sparkassen vereinfachte Regeln beinhaltet, sei auf dem Weg, aber „Die Mühlen mahlen langsam“, so der Niedersächsische Finanzminister.

Verbandsdirektor Johannes Freundlieb, Genossenschaftsverband Weser-Ems, ging in seinem Vortrag auf die erfolgreiche Entwicklung der dem Genossenschaftsverband Weser-Ems angehörenden 59 Volksbanken und Raiffeisenbanken ein. Er stellte aber auch anschaulich dar, dass das bekannte Spannungsfeld aus Niedrigzins, Regulierung und Digitalisierung von allen Genossenschaftsbanken fordert, bereit und fähig für und zu Veränderungen zu sein. „Darauf sind wir eingestellt“, so Freundlieb, „… doch bei aller Veränderung, die da noch kommen mag, muss unser genossenschaftlicher Charakter erhalten bleiben – und auch durch angemessene Rahmenbedingungen erhalten bleiben können“. Es seien eben nicht nur die Marktkräfte im eigentlichen Sinne, also die Nachfrage der Mitglieder und Kunden nach und das darauf abgestellte Angebot an Bankleistungen, denen sich die Genossenschaftsbanken schon immer erfolgreich gestellt hätten, sondern zunehmend die Regeln der Politik und der Aufsicht. „Die Urkunde der UNESCO, dass sie die Genossenschaftsidee Ende November 2016 in die ´Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit` aufgenommen hat, wird uns als globaler Ritterschlag nicht weiterhelfen, wenn politische Rahmenbedingungen möglicherweise zu einem Platz auf der `Roten Liste`, zwar nicht bedrohter Tierarten, aber bedrohter Regionalbanken führen“, so Freundlieb. Hintergrund für diese harten Worte sind zum einen die Auflagen für Banken, die aufgrund der Finanzmarktkrise und dem Fehlverhalten einiger weniger Großbanken entstanden sind, und die jetzt von allen Banken – unabhängig von Größe und Systemrelevanz umgesetzt werden sollen – sowie in Bezug auf die Rahmenbedingungen das Andauern der historisch noch nie da gewesenen Niedrigzinsphase. Um auf die überbordende Regulatorik seitens des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaFIN) und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker aufmerksam zu machen, avisierte Freundlieb ein Positionspapier, das der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband verfasst hat und das sich aktuell in der Endabstimmung befindet. Das Papier trägt die Überschrift „Effizienz erhöhen, Bürokratie abbauen“ und enthält gemeinsam entwickelte praktische Vorschläge für eine effiziente Finanzmarktregulierung.