Landwirtschaft stärken statt abbauen
11.01.2024
Der Genossenschaftsverband Weser-Ems unterstützt die berechtigten Forderungen der demonstrierenden Bauern nach Rücknahme der Subventionskürzungen. Es werden erhebliche Auswirkungen für Weser-Ems befürchtet. Konsequente Abgrenzung von radikalen Protesten und undemokratisch gesinnten Kräften ist aber notwendig.
Oldenburg / Weser-Ems – Die Agrar- und Ernährungsindustrie sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in Weser-Ems, die eine hohe regionale Wertschöpfung und viele tausend Arbeitsplätze sichern. Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen bei den Landwirten treffen diese nach Aussage des Genossenschaftsverbands Weser-Ems (GVWE) in einem unverhältnismäßigen Ausmaß. „Wir brauchen eine Politik, die eine regional verankerte Landwirtschaft stärkt, statt unsere heimische Versorgungsbasis mit immer neuen Zumutungen belastet“, betonten die Verbandsdirektoren Johannes Freundlieb und Axel Schwengels, die sich solidarisch mit der protestierenden Bauernschaft zeigten. Der GVWE, der unter anderem rund 50 Genossenschaftsbanken und mehr als 60 genossenschaftliche Unternehmen im Bereich Landhandel, Milchverarbeitung und Viehvermarktung und Gartenbau vertritt, stehe deshalb „klar und eindeutig“ hinter den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft.
Kürzungen würden Weser-Ems stark treffen
Die Landwirte fordern eine vollständige Rücknahme des geplanten Subventionsabbaus im Bereich Agrardiesel und Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Maschinen in Höhe von insgesamt knapp einer Milliarde Euro. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Kompromiss reiche nicht aus. Insgesamt würden vor allem kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe dadurch überproportional stark belastet. „Dies würde vor allem Regionen wie Weser-Ems als wichtiger Agrarstandort in Niedersachsen in einem hohen Maß weit über die Landwirtschaft hinaus treffen“, betonte Freundlieb. Die Branche befinde sich ohnehin in einem intensiven Strukturwandel, der erhebliche Einschnitte nach sich ziehe. „Eine weitere Schwächung würde für unsere Region erhebliche Wohlstandsverluste und viele Arbeitsplätze kosten“, sagte der Verbandsdirektor. Insbesondere die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der genossenschaftliche Landhandel, Viehvermarkter und Molkereien würden die möglichen Auswirkungen spüren.
Ausverkauf regionaler Landwirtschaft droht
„Bereits heute sehen unsere Genossenschaftsbanken aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen eine große Investitionszurückhaltung bei den Landwirten, und auch der Landhandel stellt sich auf deutlich sinkende Bedarfe im Bereich der Futter- und Betriebsmittel ein“, betonte Freundlieb. Statt immer neue Abbauszenarien im Bereich der Landwirtschaft seitens der Politik zu kreieren, empfiehlt der GVWE die Rahmenbedingungen für die nationale und vor allem auch für die internationale Vermarktung zu verbessern, das hohe deutsche Niveau im Bereich der Lebensmittelsicherheit und -qualität zu stärken und Investitionen in Tierwohl, in eine nachhaltige Produktion sowie in Innovationen realitätsnah und intensiv zu unterstützen. „Ansonsten droht ein Ausverkauf unserer hochwertigen, regional verankerten Landwirtschaft“, sagte Freundlieb. Damit stehe auch die Basis der Versorgungssicherheit unseres Landes dauerhaft auf dem Spiel. Der gesellschaftlich und politisch bedingte landwirtschaftliche Strukturwandel dürfe nicht allein auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden.
Wut ist kein guter Berater
Bei aller Emotionalität plädiert der GVWE dabei für eine intensive, aber im Grundton an der Sache orientierten Diskussion. Die Demonstrationen seien wichtig. Ein „verstärkt von Wut gesteuerter Protest“ sei nicht zielführend. Zudem dürfe sich die Landwirtschaft nicht von undemokratisch gesinnten politischen Kräften missbrauchen lassen. „Gegen diese Kräfte gilt es, sich konsequent abzugrenzen“, betonten die Verbandsdirektoren.